Rechtsprechung
| VG Hannover, 08.07.2004 - 6 A 2537/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Sachliche Rundfunkgebührenpflicht für zusätzlich eingebaute Lautsprecher in einem Sonnenstudio.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs 1 RdFunkVtr
Hörstelle; Lautsprecher; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; Sonnenstudio - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Frankfurt/Main, 03.05.1995 - 14 E 3878/94
Auszug aus VG Hannover, 08.07.2004 - 6 A 2537/03
Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn an das Rundfunkempfangsgerät eines Hotelzimmers ein zusätzlicher Lautsprecher angeschlossen ist, der in dem mit dem Zimmer verbundenen Bad installiert ist (VG Frankfurt am Main, NJW 1995 S. 3269).
- VG Saarlouis, 20.03.2009 - 6 K 824/07
Zum Vorliegen einer einheitlichen Hörstelle im Rundfunkgebührenrecht - hier: …
Naujock in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, zu § 1 RGebStV, Rz. 25; OVG Bremen, Urteil vom 14.02.1979, - II BA 17/78 - VG Hannover, Urteil vom 08.07.2004, - 6 A 2537/03 - VG Berlin, Urteil vom 28.06.2006, - 27 A 348.05 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2007, - 7 A 10471/07 -, alle zit. nach juris.so auch VG Hannover, Urteil vom 08.07.2004, a.a.O..
- VG Mainz, 12.02.2007 - 4 K 835/06
Sonnenstudio - Keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher
Die Kammer schließt sich dabei dem den Beteiligten bekannten Urteil des VG Hannover vom 08. Juli 2004 (- Az.: 6 A 2537/03 - JURIS -) an, dem auch das Verwaltungsgericht Berlin (vgl. Urteil vom 28. Juni 2006 - Az. 27 A 348.05 - JURIS -) gefolgt ist. - OVG Sachsen, 29.03.2012 - 3 A 186/11
Einheitliche Hörstelle
Die Verwaltungsgerichte Berlin (…Urt. v. 28. Juni 2006 - 27 A 348.05 -, juris Rn. 14) sowie Hannover (Urt. v. 8. Juli 2004 - 6 A 2537/03 -, juris Rn. 17) hatten unter Heranziehung der vorbezeichneten Voraussetzungen darüber entschieden, ob zusätzlich eingebaute Lautsprecher in einem Sonnenstudio eine einheitliche Hörstelle darstellten.